Inhalt | Dokumente | ||
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Öffentlicher Teil: |
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Ö 1 | Bestellung einer Schriftführerin
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | ||
Ö 2 | Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner | ||
Ö 3 | Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Unna
Berichterstatter: Löhr, Mario Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 262/21 |
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Ö 4 | 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Kreises Unna
Berichterstatter: Löhr, Mario Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 261/21 |
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Ö 4.1 | Änderung der Hauptsatzung des Kreises Unna; Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 249/21 |
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Ö 5 | Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages
Berichterstatter: Löhr, Mario Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0 | 233/21/1 |
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Ö 6 | Neuberufung von Mitgliedern für den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit in Hamm
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 255/21 |
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Ö 7 | Beteiligung an der Wasserstoffallianz Westfalen GmbH in Hamm
Berichterstatter: Löhr, Mario Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 268/21 |
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Ö 7.1 | Änderungen des Beschlussvorschlags zur Beteiligung an der Wasserstoffallianz; Antrag der FDP-Fraktion vom 13.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 286/21 |
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Ö 8 | Budgetbericht zum Stichtag 30.09.2021
Berichterstatter: Janke, Mike-Sebastian Beschluss: Kenntnisnahme | 254/21 |
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Ö 9 | Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kreishaushalt 2021; Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen im Budget 53
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 256/21 |
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Ö 10 | Erstellung eines Konzeptes zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels; Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.2021
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 8, Befangen: 0 | 238/21 |
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Ö 11 | Haushalt 2022 - Verabschiedung | ||
Ö 11.1 | Stellenplan für das Jahr 2022
Berichterstatter: Janke, Mike-Sebastian Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 193/21/1 |
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Ö 11.1.1 | Umwandlung der Stelle "Kreisbrandmeister" von 0,5 VZÄ auf 1,0 VZÄ; Antrag der SPD-Fraktion vom 22.11.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 252/21 |
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Ö 11.1.2 | Fortführung des Fallmanagements für Fördergruppen an Berufskollegs; Tagesordnungspunktaufnahmeverlangen der SPD-Fraktion vom 30.11.2021 und Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE im Kreistag und FDP vom 02.12.2021
Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 271/21 |
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Ö 11.1.3 | Mehr Personal für den Radwegeausbau; Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 248/21 |
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Ö 11.1.4 | Errichtung einer zusätzlichen Stelle im Bereich Hochbau für den Stellenplan 2022; Antrag der CDU-Fraktion vom 29.11.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 265/21 |
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Ö 11.1.5 | Änderung des Stellenplans in der Stabsstelle Kultur und Tourismus, im Fachbereich Straßenverkehr und im Fachbereich Bauen und Planen; Antrag der Fraktionen CDU, FDP und GFL+WfU vom 08.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 279/21 |
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Ö 11.1.6 | Änderung des Stellenplans im Fachbereich Schulen und Bildung; Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 08.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 280/21 |
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Ö 11.2 | Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022; Änderungen des Entwurfes und Beschlussfassung über die Einwendungen der Städte und Gemeinden
Berichterstatter: Janke, Mike-Sebastian Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 192/21/1 |
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Ö 11.2.1 | Wirkungsorientierte Steuerung im Handlungsfeld Wohnen und Masterplan Wohnungsbau; Antrag der SPD-Fraktion vom 22.11.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 253/21 |
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Ö 11.2.2 | Ermöglichung von kostenfreien Kreisrundfahrten; Antrag der SPD-Fraktion vom 26.11.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 257/21 |
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Ö 11.2.3 | Erhöhung der Mittel für die Arbeit im Ring Politischer Jugend; Antrag der Fraktionen SPD. CDU, GRÜNE im Kreistag und FDP vom 06.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 275/21 |
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Ö 11.2.4 | Erhalt der Stellen und finanziellen Mittel zur Weiterführung des Kompetenzzentrums Frau und Beruf bei der WFG; Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNE im Kreistag und DIE LINKE-UWG Selm vom 30.11.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 267/21 |
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Ö 11.2.5 | Strategische Ausrichtung der VBU und der Tochtergesellschaften; Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE im Kreistag und FDP vom 08.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 278/21/1 |
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Ö 11.2.6 | Zukunft der Kreisverwaltung - auf die Mitarbeiter*innen kommt es an!; Antrag der Fraktionen SPD und FDP vom 10.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 283/21 |
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Ö 11.2.7 | Einmalige Aufstockung der Haushaltsmittel im Bereich Kultur anlässlich der Feierlichkeiten zu 900 Jahren Barbarossa; Antrag der CDU-Fraktion vom 29.11.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 264/21 |
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Ö 11.2.8 | Erstellung einer Katastrophenschutzbedarfsplanung für den Kreis Unna; Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE im Kreistag und FDP vom 09.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 281/21 |
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Ö 11.2.9 | BiKU "Bildung integriert Kreis Unna"; Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag vom 25.08.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 183/21 |
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Ö 11.2.10 | Prüfauftrag: Umzug der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in die Räume des ehemaligen RAG-Berufskollegs in Bergkamen; Antrag der SPD-Fraktion vom 26.11.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 259/21 |
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Ö 11.2.11 | Westfalenticket - Übernahme des Selbstbeteiligungsanteiles durch den Schulträger Kreis Unna; Antrag der Fraktion DIE LINKE-UWG Selm vom 05.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 274/21 |
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Ö 11.2.12 | Prüfauftrag: RLT-Lüftungsanlagen für Schulen in Trägerschaft des Kreises; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 287/21 |
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Ö 11.2.13 | Unterstützung der Jüdischen Gemeinde in Unna; Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE im Kreistag und FDP vom 11.11.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 247/21 |
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Ö 11.2.14 | Demokratiepreis für den Kreis Unna; Antrag der SPD-Fraktion vom 09.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 282/21 |
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Ö 11.2.15 | Chancen in der Vielfalt sehen und nutzen - Das neue Integrationskonzept Kreis Unna; Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 250/21 |
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Ö 11.2.16 | Fortführung des Projekts "Mobile Wohnhilfen"; Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE im Kreistag und DIE LINKE-UWG Selm vom 03.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 272/21 |
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Ö 11.2.17 | Interessenbekundungsverfahren zum Ausbau spezialisierter Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durch das MKFFI; Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils Berichterstatter: Göpfert, Torsten Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 203/21 |
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Ö 11.2.18 | Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds; Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag vom 10.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 285/21 |
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Ö 11.2.19 | Klimafolgenanpassung | ||
Ö 11.2.19.1 | Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung im Kreis Unna; Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE im Kreistag, DIE LINKE-UWG Selm Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 284/21 |
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Ö 11.2.19.2 | Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung; Antrag der CDU-Fraktion vom 29.11.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 263/21 |
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Ö 11.2.20 | Umsetzung der klimapolitischen Leitlinien beim Energie- und Fuhrparkmanagement; Antrag der SPD-Fraktion vom 03.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 273/21 |
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Ö 11.2.21 | Wandel wird vor Ort gemacht - Nachhaltigkeitspreis für den Kreis Unna ausloben; Antrag der SPD-Fraktion vom 06.12.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 276/21 |
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Ö 12 | Abnahme des Gesamtabschlusses 2018 und Entlastung des Landrates
Berichterstatter: Janke, Mike-Sebastian Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0 | ||
Ö 13 | Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2020
Berichterstatter: Janke, Mike-Sebastian Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 243/21 |
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Ö 14 | Austritt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) aus der newPark GmbH
Beschluss: Kenntnisnahme | 235/21 |
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Ö 15 | Verlängerung einer Kreditweitergabe an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbh (WFG)
Berichterstatter: Janke, Mike-Sebastian Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 236/21 |
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Ö 16 | 14. Änderungssatzung zur Allgemeinen Gebührensatzung mit Gebührentarif für den Kreis Unna
Berichterstatter: Janke, Mike-Sebastian Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 232/21 |
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Ö 17 | Erlass einer Satzung des Kreises Unna über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes und der Kreisleitstelle
Berichterstatter: Hasche, Uwe Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 242/21 |
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Ö 18 | Durchführung des Rettungsdienstes in Fröndenberg/Ruhr und Holzwickede: Abschluss einer Zusatzvereinbarung sowie anschließender Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Berichterstatter: Hasche, Uwe Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 206/21 |
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Ö 19 | Berufsorientierung für Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf; Antrag der SPD-Fraktion vom 26.11.2021 Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 258/21 |
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Ö 20 | Richtlinien des Kreises Unna über die Gewährung angemessener Unterkunfts- und Heizkosten; Festsetzung neuer Richtwerte für die Angemessenheit
Berichterstatter: Göpfert, Torsten Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 237/21 |
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Ö 21 | Verlängerung der Rahmenvereinbarung Pflege- und Wohnberatung im Kreis Unna
Berichterstatter: Göpfert, Torsten Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 240/21 |
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Ö 22 | Umbenennung des Gästehauses an der Ökologiestation in Bergkamen
Berichterstatter: Holzbeck, Ludwig Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben | 140/21/1 |
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Ö 23 | Zweiundzwanzigste Änderungssatzung zur Vierten Abfallgebührensatzung des Kreises Unna vom 07.12.1998 (22. ÄS) - Festlegung der Abfallgebührensätze des Jahres 2022
Berichterstatter: Holzbeck, Ludwig Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 204/21 |
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Ö 24 | Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen |